Offene Grenzen für den Kapitalismus

Warum multinationale Unternehmen den Nationalstaat dekonstruieren wollen

«Sind Kapitalismus und Kommunismus nicht beide damit beschäftigt zu einem Neo-Feudalismus zu konvergieren, geführt und manipuliert von großen, mächtigen Bürokratien, in denen der Mensch seine Menschlichkeit verliert?»—Erich Fromm

Seit Jahrhunderten haben nationale Regierungen, oder Nationalstaaten, ein Geschäftsmodell der Besteuerung der Produktivität ihrer Bürger verfolgt, im Austausch für das oft falsche Versprechen von Altersfürsorge und Sozialsicherheit. Traditionsgemäß profitieren solche Rentensuchformen von einem inneren Kreis von herrschenden Familien und ihren reichen Lebensstilen, dem Adel und dem Königtum. Aber heute finden sich die Nationalstaaten und ihre herrschenden Eliten im direkten Wettbewerb mit multinationalen (und supranationalen) Konzernen. Um die privaten Gewinne zu steigern, streben mächtige multinationale Unternehmen nicht nur die Besteuerung von nationalen Regierungen an, sondern beabsichtigen sie auch ihren ‘Marktanteil’ durch das selbständige Besteuern und Regieren von Bürgern zu erweitern.

Multinationale Firmen wollen ihre eigenen Regierungsbehörden werden. Mit übergreifenden supranationalen Partnerschaften wie TPP oder TTIP sind wir Zeuge des Aufkommens eines globalen Neo-Feudalismus, der das Leben der 99% fangen wird.

Auf dem Weg zum Privatstaat

Einige multinationale Konzerne haben bereits die notwendige finanzielle Macht, um mit kleineren Nationalstaaten zu konkurrieren. Zum Beispiel hat Samsung Electronics im Jahr 2013 rund 14 Milliarden US-Dollar für Werbung und Marketing ausgegeben—mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Island. Doch zu ihrer Frustration binden nationale und internationale Gesetze globale Firmen immer noch an die örtliche Besteuerung. Wenn also ein Kollektiv von mächtigen multinationalen Konzernen in einem erfolgreichen Putsch, die nationale Regierung zu dekonstruieren, zusammenarbeitete, und dabei eine sogenannte grenzenlose Welt schuf, könnten solche Konzerne den Nationalstaat effektiv mit einem Privatstaat ersetzen.

Beachten Sie, dass, während einige politische Aktivisten den Ausdruck «grenzenlose Welt» benutzen, um ihre Idee der globalen Staatsbürgerschaft zu fördern, multinationale Firmen sie lediglich als einen ersten Schritt umarmen, um einfache Bürger zu ihrer Herrschaft einzureichen. Multinationale Konzerne zielen darauf ab, solche heimatlosen Bürger in kommerziellen Rentensuchplänen zu versorgen, die von ihnen bereitgestellt werden. Zum Beispiel könnten Ihre Sicherheit, Gesundheitswesen, Pensionsplan und sogar Ihre Kindererziehung eines Tages zu einem monatlichen Abonnement von der Republik Aldi organisiert werden.

Ein Markt für Nationen

Es wird einige Zeit kosten, ehe man sich an diese dystopische Sicht auf die nahe Zukunft gewöhnt. Aber die Idee eines politischen Staats kontrolliert von einem Handelsunternehmen ist nicht neu. Gegründet im Jahr 1602, geriet die niederländische Ostindien-Gesellschaft schnell an die Macht als das weltweit erste multinationale Unternehmen, und auch das Erste, das öffentlich an der ersten Börse gehandelt wurde. Laut Wikipedia, war «die [Ostindische Gesellschaft] eine mächtige Gesellschaft mit quasi-staatlichen Mächten, einschließlich der Fähigkeit, Krieg zu führen, Strafgefangenen zu verhaften und hinzurichten, Verträge zu verhandeln, eigene Münzen zu schlagen und Kolonien zu gründen».

Die Ostindien-Gesellschaft war ihre eigene Wirtschaft, während ihre privaten Aktionäre Könige spielten. Heute können wir ein ähnliches Tauziehen zwischen ehrgeizigen multinationalen Konzernen und ihren traditionellen Heimatstaaten beobachten. Zum Beispiel, im Jahr 2014 schrieb die ING Bank, ein Teil der niederländischen Gesetzgebung, die Banken einen fiskalischen Vorteil bei der Ausgabe von riskanten Anleihen sicherstellt. Die Einnahmen von Samsung stiegen in Südkorea um 17% des BIP und gaben die Firma ein gewisses Maß an «Engagement» in der Politik seiner Heimat-Nation. In diesem Jahr hatte Royal Dutch Shell über 555 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet, entsprechend mit über 84% des niederländischen BIP. Und was ist mit Super-PACs, die Geld von Milliardären anwenden, um US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen?

Obwohl man das nationale BIP nicht mit den Unternehmenseinnahmen vergleichen kann, ist es offensichtlich, dass einige der heutigen multinationalen Unternehmen es sich leisten können, echte Armeen zu pflegen und sie dazu zu bringen, kleinere Nationen einzufallen und zu usurpieren. Würde es wirklich jemanden überraschen, wenn eine Koalition von amerikanischen Ölkonzernen und Waffenherstellern vorher Interesse für den Krieg im Irak gezeigt hätte? Lasst uns für immer mit nationalistischer Naivität fertigmachen: Es gibt heutzutage einen Markt für Völker und Nationen. Und unter ihren Interessenten finden wir solche Namen wie Shell, Samsung, BP, Glencore, Nestlé, Volkswagen und weitere.

Ziviler Ungehorsam

Eine wesentliche Entwicklung, die den Übergang von den öffentlichen Staaten zu den privaten Unternehmensstaaten antreibt, war der historisch jüngste Aufstieg der Megastädte. Während über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt—in Europa fast drei Viertel—haben die nationalen Regierungen ihre politische Verantwortung weitgehend in den Händen der Handelsunternehmen getrieben. Die Privatisierung von Wohnraum, Sanitär, Transport und sogar Gefängnissen und Renten hat das Zentrum der politischen Schwerkraft von der politischen Repräsentation zur multinationalen Bürokratie verschoben.

Aber was war der Zweck, Demokratien zu stiften, nur um sie an den Höchstbietenden zu verkaufen? Wie können wir diesen neu-feudalen Trend umkehren? Können einzelne Männer und Frauen der modernen Sklaverei noch entfliehen? Die Antwort könnte in einer einfachen Erkenntnis liegen, die vom Sozialphilosophen Erich Fromm formuliert wurde, der einen humanistischen Sozialismus vorschlug, der menschliche Bedürfnisse vor alles andere stellt. In einem Essay-Bündel, mit dem Titel On Disobedience (1984), begründete er: «An diesem Punkt in der Geschichte kann die Fähigkeit zu zweifeln, zu kritisieren und ungehorsam zu sein, alles sein, was zwischen einer Zukunft für die Menschheit und dem Ende der Zivilisation steht.»

Fromm kam zu dem Schluss:

«Eine Person kann durch ungehorsame Handlungen frei werden, indem sie lernt, nein zur Macht zu sagen. [...] Um nicht zu gehorchen, muss man den Mut haben allein zu sein, zu irren und zu sündigen. Aber der Mut ist nicht genug. Die Fähigkeit zum Mut hängt vom Entwicklungszustand der Person ab. Nur wenn ein Mensch aus dem Schoß der Mutter und den Befehlen des Vaters hervorgegangen ist, nur wenn er als voll entwickelter Mensch aufgetaucht ist und somit die Fähigkeit hat, selbst zu denken und zu fühlen, nur dann kann er den Mut haben, ‘Nein’ zu sagen und ungehorsam zu sein.»

Die größte Bedrohung für ein Kollektiv ist eine einzige Person, die seine Freiheit fordert. Sag einfach «nein».